Mit einem Vorkaufsrecht kann der Kanton Liegenschaften erwerben und somit bezahlbaren Wohnraum erhalten.

Sanierungsbedürftige Altwohnungen sind bei der momentanen Wirtschaftslage besonders attraktive Spekulationsobjekte. Sie werden gekauft, saniert und anschliessend überteuert vermietet. Mit dem kantonalen Vorkaufsrecht kann der Kanton abgeschlossene Verkaufsverträge übernehmen und dadurch verhindern, dass langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihrer Wohnung gekündet werden. Ausgenommen vom Vorkaufsrecht sind Erbschaften und der Verkauf an Familienangehörige bei Eigengebrauch der Liegenschaft.

Argumente

Mit einem Vorkaufsrecht erhält der Kanton ein zielgerichtetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Kanton kann damit einen abgeschlossenen Verkaufsvertrag übernehmen und dadurch verhindern, dass die langjährigen Mieterinnen und Mieter aus der Wohnung gekündet werden.

Der Kanton bezahlt der verkaufenden Partei den vereinbarten Betrag. Er übernimmt die Liegenschaft zur Eigenwirtschaftung oder übergibt sie im Baurecht einem gemeinnützigen Wohnbauträger. Durch klare Ausführungsbestimmungen im kantonalen Vorkaufsrecht kann zudem eine allgemein preisdämpfende Wirkung auf dem Immobilienmarkt erwarten werden.

Ausgenommen vom Vorkaufsrecht sind Erbschaften und der Verkauf an Familienangehörige bei Eigengebrauch der Liegenschaft.

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